15.05.2024 Transfer Pricing
Indischer APA-Report 2023: Zunehmender Austausch zwischen deutschen und indischen Steuerbehörden
Zwischen Indien und Deutschland besteht seit Mai 2000 eine strategische Partnerschaft, die 2011 durch die Aufnahme von Regierungskonsultationen weiter gestärkt und seither kontinuierlich ausgeweitet wurde. Der zunehmende Austausch zwischen deutschen und indischen Steuerbehörden gibt Anlass zur Hoffnung auf Vermeidung und Lösung von Steuerkonflikten.
22.04.2024 Transfer Pricing
Wachstumschancengesetz: Implikationen für Verrechnungspreise
Seit Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs des Wachstumschancengesetzes vom 14.07.2023 hatte aus Verrechnungspreissicht insb. die Einführung der sog. Zinshöhenschranke für viel Kritik gesorgt. Erfreulicherweise hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Streichung empfohlen. Anstelle dessen findet sich im Hinblick auf grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen nunmehr eine Ergänzung des AStG. Die verabschiedeten Regelungen entsprechen in wesentlichen Aspekten denen des §1a AStG im Referentenentwurf zum ATAD-UmsetzungsG. Welche zu erwartenden Implikationen haben die Regelungen für die Verrechnungspreispraxis?
06.03.2024 Transfer Pricing
Pillar One - Amount B
Die OECD hat am 19.02.2024 den abschließenden Report zu „Amount B“ veröffentlicht. Zunächst war Amount B im Rahmen von Pillar 1 vorgesehen. Demnach sollten sehr große und sehr profitable Konzerne einen Teil ihres Gewinns in Marktstaaten und nicht im Stammhaus besteuern. Die Zuteilung auf die Marktstaaten sollte formelhaft erfolgen. Wenn in den Marktstaaten bereits ein Teil des Gewinns für einfache Vertrieb- und Marketing versteuert wird, sollte dieser Betrag unter Pillar 1 nicht zusätzlich umverteilt und erneut besteuert werden, um eine Doppelerfassung in dem jeweiligen Marktstaat zu verhindern. Damit der für diese Logik benötigte Gewinn aus einfachen Vertriebs- und Marketing-Tätigkeiten einheitlich ermittelt wird, hat die OECD Amount B entwickelt. Hiernach soll zunächst festgelegt werden, welche Tätigkeit einfache (die OECD spricht von „baseline“) Vertriebs- und Marketingaktivitäten sind und im Anschluss, welcher Betrag der Höhe nach diesen Aktivitäten zuzumessen ist.Die Entwicklungen um Pillar 1 waren zuletzt ins Stocken geraten. Gleichwohl hat die OECD die Idee entwickelt, die Ausarbeitungen zur Vergütung von einfachen Vertriebs- und Marketingaktivitäten weitreichender, außerhalb von Pillar 1 und losgelöst von der Unternehmensgröße, anzuwenden. Vor diesem Hintergrund hat sie am 19.02.2024 einen „Amount B“ Report veröffentlicht, der in Zukunft eine Anlage der OECD-Verrechnungspreisleitlinien wird. Amount B sieht Folgendes vor: Zunächst wird definiert, welche Vertriebs- und Marketing-Aktivitäten unter Amount B fallen („Scoping“). In einem zweiten Schritt wird eine typisierte (fremdübliche) Rendite für die Aktivität festgelegt.
03.01.2024 Transfer Pricing
OECD MAP‐Statistiken 2022: Starker Anstieg bei der Zahl der neu eingeleiteten MAP-Fälle und verkürzte Bearbeitungsdauer zu verzeichnen
Am 14.11.2023 hat die OECD im Rahmen des fünften Tax Certainty Days für das Jahr 2022 ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) sowie Einzelheiten zu den Gewinnern der MAP-Auszeichnungen, mit denen die Bemühungen der zuständigen Behörden um die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten gewürdigt werden, veröffentlicht. Als objektives und international vergleichbares Monitoring-Instrument tragen diese maßgeblich zur Überwachung der Umsetzung des Mindeststandards im Rahmen der BEPS-Aktion 14 (Base Erosion and Profit Shifting) bei. Indem die MAP-Statistiken sowohl einen globalen Referenzrahmen als auch eine länderspezifische Perspektive bieten, wird die Messung von Fortschritten, aber auch das Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen im Verfahrensablauf der Verständigungsverfahren vorangetrieben.
03.01.2024 Transfer Pricing
BMF: Entwurfsschreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes veröffentlicht – Berührungspunkte zu Verrechnungspreisen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 30.11.2023 einen Entwurf für ein Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes (StAbwG) vorgelegt, in welchem die Anwendung des StAbwG konkretisiert und mit Beispielen illustriert wird. Eine Zusammenfassung des Entwurfs des BMF-Schreibens findet sich hier.In unserem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick zu Hintergründen und greifen anschließend ausgewählte Punkte mit Verrechnungspreisbezug heraus.
20.12.2023 Transfer Pricing
BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland
Lohnintensive Fertigungsprozesse wurden auf eine ausländische Schwestergesellschaft ausgelagert. Der BFH hat in diesem Zusammenhang insbesondere zum Verhältnis § 1 Abs. 1 AStG und anderer Einkünftekorrekturvorschriften, zur Ermittlung fremdvergleichskonformen Preise für den Rückerwerb bearbeiteter Produkte sowie zur Übertragung einer Kundenbeziehung auf die ausländische Schwestergesellschaft Stellung genommen.
30.11.2023 Transfer Pricing
OECD release of Multilateral Convention for the implementation of Pillar One Amount A
On 11 October 2023, the OECD published the proposed multilateral convention (“MC”) for the implementation of Pillar One - Amount A. The release came together with an explanatory statement, an understanding on the application of certainty under Amount A and an overview document (summary). An updated estimate of the economic impact of Amount A has also been released.
22.11.2023 Transfer Pricing
Wachstumschancengesetz: Implikationen des Bundestagsbeschlusses für Verrechnungspreise
Seit Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs des Wachstumschancengesetzes vom 14.07.2023 hat aus Verrechnungspreissicht insb. die Einführung der sog. Zinshöhenschranke für viel Kritik gesorgt. Erfreulicherweise hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Sreichung empfohlen. Anstelle dessen findet sich im Hinblick auf grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen nunmehr eine Ergänzung des AStG. Die vorgesehenen Regelungen entsprechen in wesentlichen Aspekten denen des §1a AStG im Referentenentwurf zum ATAD-UmsetzungsG. Welche zu erwartenden Implikationen haben die Regelungen für die Verrechnungspreispraxis.
07.11.2023 Transfer Pricing
Die OECD-Initiative zu Pillar 1 verschiebt sich auf ungewisse Zeit
Die Implementierung von Säule 1 wird sich nach Ankündigung von US-Finanzministerin Janet Yellen vom 16.10.2023 auf ungewisse Zeit verzögern. Einige Länder, darunter die USA, Brasilien und Indien hatten Zweifel an der OECD-Initiative geäußert.
16.10.2023 Transfer Pricing
Zinshöhenschranke im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetztes
Am 30.08.2023 hat das Bundeskabinette den Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetz beschlossen. Dem war ein BMF-Entwurf vom 12.07.2023 voraus gegangen. Die Regierung plant in dem Entwurf die Einführung einer Zinshöhenschranke als neuen § 4l EStG. Der Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus Konzerndarlehen soll damit beschränkt werden. Ziel ist die Missbrauchsbekämpfung.
28.09.2023 Transfer Pricing
FG Düsseldorf: Gewinnabgrenzung bei ausländischen Rohrleitungsbetriebsstätten
Eine sachgerechte Gewinnaufteilung zwischen dem Stammhaus und ausländischen Betriebsstätten, die im Rahmen eines Betriebs eines Rohrfernleitungsnetzes zum Transport von Gütern begründet wurden, orientiert sich daran, mit welchem Teil der Rohrleitung welcher Umsatz erzielt worden ist.
19.09.2023 Transfer Pricing
Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen konzerninterner Unternehmensfinanzierung: Implikationen von „Green Financing“ aus Verrechnungspreisperspektive
Nachhaltigkeits- und Umweltthemen sind seit längerem in der Unternehmenswelt und damit auch in der Verrechnungspreiswelt angekommen. In diversen Veröffentlichungen werden mögliche Implikationen von unternehmerischen "Environmental, Social and Governance" (ESG) -Initiativen und -Aktivitäten für Verrechnungspreise beleuchtet. Das Themenfeld konzerninterne Finanzierungstransaktionen wird dabei meist nur oberflächlich betrachtet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen, welche sich aus dem sogenannten "Green-Financing" im Verrechnungspreisbereich ergeben. Dabei wird insbesondere die Rolle und Vergütung der Treasury-Abteilung genauer beleuchtet.
15.09.2023 Transfer Pricing
EU-Kommission: Richtlinienentwurf zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht
Am 12.09.2023 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung der Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU vorgelegt (im Folgenden „TP EU Proposal“). Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets unter dem Titel “BEFIT – Business in Europe: Framework for Income Taxation“.
06.07.2023 Transfer Pricing
BMF: Aktualisierte Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 6. Juni 2023 aktualisierte Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise veröffentlicht. Das 805-seitige BMF-Schreiben enthält Neuerungen insbesondere mit Blick auf die Themen Funktionsverlagerung und Finanzierungsbeziehungen. In unserem Beitrag geben wir einen Überblick und eine erste Würdigung der Neuerungen.
21.06.2023 Transfer Pricing
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung aus einem Gesellschafterverrechnungskonto
Mit seinem Urteil vom 22.02.2023 (I R 27/20) hat der BFH in der Revision gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 28.05.2020 (1 K 67/17) entschieden und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Damit bestätigt der BFH, dass eine nicht angemessen verzinste Darlehensforderung aus einem Gesellschafterverrechnungskonto zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen kann. Bei der Bewertung der vGA folgt der BFH dem von der Vorinstanz und dem Finanzamt (FA) gewählten Ansatz der „Margenteilung“.
03.04.2023 Transfer Pricing
FG Nürnberg: Keine Anwendung des § 1 Abs. 5 AStG und der BsGaV bei fehlenden Dealings zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
Die Korrekturnorm des § 1 Abs. 5 AStG kommt nur für Innentransaktionen zur Anwendung; liegt keine Innentransaktion vor, scheidet auch eine Anwendung der BsGaV aus.
21.03.2023 Transfer Pricing
Brasilien führt ein neues Verrechnungspreissystem ein – im Einklang zu den internationalen OECD-Standards
Seit dem Antrag Brasiliens auf Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("OECD") im Jahr 2017 wurde die Konvergenz der brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften mit den internationalen Standards als wesentlicher Bestandteil des Beitrittsprozesses bezeichnet. Nach Jahren intensiver gemeinsamer Arbeit zwischen der brasilianischen Bundessteuerbehörde ("RFB"), der OECD und anderen Interessengruppen hat die brasilianische Regierung am 29. Dezember 2022 die sog. vorläufige Maßnahme Medida Provisória Número 1.152/2022 ("MP") erlassen, mit der ein neues Verrechnungspreissystem im Lande eingeführt wurde.
06.03.2023 Transfer Pricing
OECD: Handbuch über die Durchführung von multilateralen Verständigungsverfahren und Vorabverständigungsverfahren
Mit der Veröffentlichung eines Handbuchs zur Durchführung von multilateralen Verständigungs- und Vorabverständigungsverfahren hat die OECD Steuerpflichtigen und Finanzbehörden einen Praxis-Leitfaden an die Hand gegeben, um solche Verfahren zukünftig effektiver durchzuführen.
03.03.2023 Transfer Pricing
OECD: Handbuch über die Durchführung bilateraler Vorabverständigungsverfahren veröffentlicht
Mit der Veröffentlichung eines Handbuchs zur Durchführung von bilateralen Vorabverständigungsverfahren hat die OECD den Steuerpflichtigen und Finanzbehörden einen Praxis-Leitfaden an die Hand gegeben, um solche Verfahren zukünftig effektiver durchzuführen.
02.03.2023 Transfer Pricing
BaFin: Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen im Fokus der Bilanzkontrolle 2023
Am 5. Dezember 2022 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Prüfungsschwerpunkte, die sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2023 schwerpunktmäßig ins Auge fassen und prüfen wird. Hierunter fallen schwerpunktmäßig Angaben über die Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen (IAS 24), sowie eine nachvollziehbare und nachprüfbare Buchführung.
10.02.2023 Transfer Pricing
OECD MAP‐Statistiken 2021: Starker Anstieg bei der Zahl der abgeschlossenen MAP-Fälle zu verzeichnen
Am 22.11.2022 hat die OECD im Rahmen des vierten Tax Certainty Day ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) für 2021 veröffentlicht. Als objektives und international vergleichbares Monitoring-Instrument tragen diese maßgeblich zur Überwachung der Umsetzung des Mindeststandards im Rahmen des BEPS-Aktionspunkts 14 bei. Indem die MAP-Statistiken sowohl einen globalen Referenzrahmen als auch eine länderspezifische Perspektive bieten, wird die Messung von Fortschritten, aber auch das Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen im Verfahrensablauf der Verständigungsverfahren vorangetrieben.
09.11.2022 Transfer Pricing
Implikationen aktueller Marktzinsentwicklungen für konzerninterne Finanztransaktionen
Die Folgen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres spiegeln sich neben der erhöhten Inflation insbesondere im angestiegenen Marktzinsniveau wider. Nach einer lang anhaltenden Phase stabiler Niedrigzinsen ist auf den globalen Kapitalmärkten seit dem Frühjahr 2022 ein starker Anstieg der Zinssätze zu verzeichnen. Da sich diese Entwicklungen maßgeblich auf Finanzierungsgeschäfte auswirken, sollten die Implikationen für konzerninterne Finanztransaktionen vor diesem Hintergrund kritisch geprüft werden.
31.08.2022 Transfer Pricing
BMF: Entwurf zur neuen Funktionsverlagerungsverordnung veröffentlicht
Die Funktionsverlagerungsverordnung ist am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2022, S. 1803).--------------------------------------------------------------------------------------------------------Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 05.07.2022 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV-RE) veröffentlicht. Hiermit soll den Gesetzesänderungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) Rechnung getragen werden.
13.07.2022 Transfer Pricing
Verrechnungspreise bei Parallelimporten
Mit Urteil vom 20.7.2021 hat das FG Nürnberg zu einer Frage, die in Betriebsprüfungen seit langer Zeit strittig ist, nämlich der Auswirkung von Parallelimporten auf Verrechnungspreise, entschieden. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Frage, ob Marketingleistungen einer verbundenen inländischen Vertriebsgesellschaft, die sowohl dem eigenen Konzern als auch fremden dritten Parallelimporteuren zugutekommen, eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen, wenn diese Leistungen der Parallelimporteure nicht separat vergütet werden. Die Revision wurde zugelassen.
04.07.2022 Transfer Pricing
BFH: Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte
Mit Beschluss vom 15.02.2022, I B 55, 56/21 (AdV), veröffentlicht am 30.06.2022, hat der BFH erstmals zu der Frage von Strafzuschlägen bei der Nichtvorlage einer Verrechnungspreisdokumentation geurteilt. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall darum, dass ein Steuerpflichtiger steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt hat und sich aber im Rahmen der Betriebsprüfung auch auf mehrmalige Aufforderung hin geweigert hat, eine Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen, um den Sachverhalt aufzuklären. Aufgrund der Nichtvorlage der Dokumentation wurde ein Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO festgesetzt, der laut BFH, trotz letztlich von der Betriebsprüfung festgestellter Nicht-Existenz der erklärten Betriebsstätte, rechtens war.
01.07.2022 Transfer Pricing
Tax Compliance Systeme im Fokus der Betriebsprüfung: Verrechnungspreise als elementarer Bestandteil innerbetrieblicher Kontrollsysteme
Das Thema steuerlicher, interner Kontrollsysteme ("IKS") genießt derzeit höchste Priorität. Am 24.02.2022 hat die bayerische Finanzverwaltung in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die bayerischen Finanzämter verstärkt moderne Compliance-Systeme bei Betriebsprüfungen einbeziehen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Bayern ein Pilotprojekt gestartet, dessen Erkenntnisse dazu dienen sollen, Betriebsprüfungsprozesse durch die Berücksichtigung von IKS effizienter zu gestalten. Welche Bedeutung kommt den Verrechnungspreisen in dieser Angelegenheit zu?
24.03.2022 Transfer Pricing
OECD: Papier zu Pillar I
Mit den Konsultationspapieren vom 4.02. und 18.02.2022 konkretisierte die OECD die Vorschläge zur Überarbeitung der internationalen Unternehmensbesteuerung. In den beiden Papieren wurden vor allem die vorgesehenen Neuregelungen zur Schaffung eines neuen steuerlichen Nexus sowie die Aufteilung der Umsätze auf die Marktstaaten im Rahmen von Pillar One konkretisiert. Mit diesen Konsultationspapieren gibt die OECD betroffenen Unternehmen auch die Möglichkeit, die vorgesehenen Regelungen zu kommentieren. Es wird allerdings bereits jetzt deutlich, dass die vorgeschlagenen Regelungen deutlich komplexer in der Umsetzung werden als von der OECD angekündigt.
24.03.2022 Transfer Pricing
Neues E-Invoicing in Polen: Was ändert sich durch die Einführung des zentralen Systems KSeF?
Mit Beginn des neuen Jahres traten in Polen die Vorschriften zur Einführung der sogenannten strukturierten Rechnungen in Kraft, die durch das nationale System der elektronischen Rechnungen (polnisch: Krajowy System e-Faktur - KSeF) ausgestellt werden.
23.03.2022 Transfer Pricing
BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
In seinem Urteil vom 04.11.2021 thematisiert der BFH Fragestellungen in Bezug auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen, internationalen Arbeitnehmerentsendungen. Das Urteil umfasst sowohl lohnsteuerliche als auch verrechnungspreisbezogene Aspekte und zeigt einmal mehr, wie bedeutsam die adäquate Gestaltung, Dokumentation und Bepreisung von Mitarbeiterauslandseinsätzen für die Vermeidung von steuerlichen Risiken ist.
22.03.2022 Transfer Pricing
BFH: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Der BFH nimmt in seinem Urteil vom 24.11.2021 zur Frage der Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten Stellung. Dabei stellt er sich in einigen Punkten gegen dieVerwaltungsauffassung.
03.03.2022 Transfer Pricing
OECD: Brasilien Beitrittskandidat bei Transferpreisen und Doppelbesteuerung
Mit Schreiben des Rates der OECD zum 25.01.2022 erhielt die brasilianische Regierung eine Einladung zur Formalisierung des Beitrittsprozesses. Diese wurde von den Botschaftern der 37 OECD-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen. Die Einladung ist das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen der OECD-Mitglieder auf der Grundlage des faktenbasierten Rahmens für die Prüfung potenzieller Mitglieder und der Fortschritte, die Brasilien seit seinem ersten Antrag auf OECD-Mitgliedschaft erzielt hat. Eine derartige Einladung wurde auch an fünf weitere Länder ausgesprochen: Argentinien, Peru, Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
25.01.2022 Transfer Pricing
OECD: Neue Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht
Am 20.01.2022 hat die OECD neue Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht. Sie ersetzen damit die Fassung aus 2017. Inhaltlich sind keine Überraschnung zu erkennen. Gleichwohl lohnt sich ein Blick in die neuen Leitlinien.
15.12.2021 Transfer Pricing
US-Steuerreform: Veröffentlichung des Build Back Better-Gesetzestext durch den Senat
Der Vorsitzende des Senate Finance Committees hat die vorläufige Version des genehmigten Build Back Better Acts veröffentlicht. Die Veröffentlichung stellt jedoch keinen Durchbruch in den Verhandlungen dar. Vielmehr soll es den Druck auf die demokratischen Senator*innen erhöhen, um noch eine Einigung vor Weihnachten erreichen zu können.
10.12.2021 Transfer Pricing
Immaterielle Werte: Auswirkungen der §§ 1 und 1a Außensteuergesetz sowie der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
Mit der Neufassung des §1 sowie §1a Außensteuergesetz und der Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise führt der Gesetzgeber bzw. das BMF neue Regularien im Zusammenhang mit immateriellen Werten in Verrechnungspreissachverhalten ein. Diese umfassen unter anderem die Kodifizierung des sog. DEMPE-Konzepts, Vorgaben zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs, sowie eine Neufassung der Regelungen zur Preisanpassungsklausel.
10.12.2021 Transfer Pricing
Public Country by Country Reporting: EU veröffentlicht Richtlinie zur Einführung
Durch die im Amtsblatt der EU am 01.12.2021 veröffentlichte Richtline zum Public Country by Country Reporting werden bestimmte Unternehmensgruppen mit Sitz oder Niederlassung in der EU bei Überschreiten der Umsatzschwelle zukünftig verpflichtet, einen sogenannten Ertragssteuerbericht zu erstellen und offenzulegen. Das erklärte Ziel ist es, die öffentliche Kontrolle der Ertragssteuerbelastung von Unternehmen durch steigende Transparenz zu erhöhen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen zum Wohle der Gesellschaften beitragen.
07.12.2021 Transfer Pricing
OECD MAP‐Statistiken 2020: Verrechnungspreisthemen nach wie vor im Fokus
Am 22.11.2021 hat die OECD im Rahmen des dritten Tax Certainty Days ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) für 2020 veröffentlicht. Als objektives und international vergleichbares Monitoring-Instrument tragen diese maßgeblich zur Überwachung derUmsetzung des Mindeststandards im Rahmen der BEPS-Aktion 14 (Base Erosion and Profit Shifting) bei. Indem die MAP-Statistiken sowohl einen globalen Referenzrahmen als auch eine länderspezifische Perspektive bieten, wird die Messung von Fortschritten, aber auch das Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen im Verfahrensablauf der Verständigungsverfahren vorangetrieben.
25.11.2021 Transfer Pricing
„Build Back Better“ Gesetzesvorhaben durch US-Repräsentantenhaus verabschiedet: Der weitere Verlauf bis zur Unterzeichnung des Gesetzes
Mit der Abstimmung vom 19.11.2021 haben die Demokraten einen ersten großen Schritt hin zur Verabschiedung des zweiten großen Infrastrukturpakets von Joe Biden gemacht. Nun steht dem Vorhaben eine schwierige Debatte im Senat bevor, wobei die Demokraten innerparteiliche Differenzen beilegen müssen, um trotz großen Widerstands der Republikaner das Gesetzesvorhaben verabschieden zu können.
11.11.2021 Transfer Pricing
US-Steuerreform: Das abgespeckte Build Back Better Gesetzesvorhaben und die Implikationen des verabschiedeten Infrastrukturgesetz für die weiteren Verhandlungen
Mit der Verabschiedung des parteiübergreifenden Infrastrukturgesetzes am 05.11.2021 wurde eines der Kernvorhaben der Biden Administration verwirklicht. Auch die Abstimmung über den am 28.10.2021 veröffentlichten Build Back Better Gesetzvorhaben, welches verschiedenste Steuerreformen beinhaltet, scheint kurz bevorzustehen.
10.11.2021 Transfer Pricing
Brennpunkte im Bereich der Verrechnungspreise in Polen: Was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten
Das Konzept der Verrechnungspreise in Polen hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sowohl in Bezug auf die Gesetzgebung als auch auf die Vorgehensweise der Verwaltung. Unserer Erfahrung nach kann eine unzureichende Vorbereitung auf die weitreichenden Verpflichtungen oder die Prüfung in vielen Fällen sehr kostspielig sein. Dies betrifft sowohl das in Polen ansässige Unternehmen als auch dessen Vorstand. Im Folgenden stellen wir daher exemplarisch zwei ausgewählte Vorschriften vor, die derzeit in Polen in Kraft sind.
10.11.2021 Transfer Pricing
Polen: Einführung zu verdeckten Gewinnausschüttungen im polnischen Steuerrecht
Am 08.09.2021 ist ein modifizierter Entwurf des Gesetzes vom 26.07.2021, die sog. „Polnische Ordnung“, veröffentlicht worden, welcher eine Reihe von Vorschlägen hinsichtlich der Sicherung des polnischen Steuersubstrats beinhaltet.
29.10.2021 Transfer Pricing
Verrechnungspreise Italien: Neue Anforderungen und Fristen
Durch Italiens neue Richtlinien bzgl. der Dokumentation von Verrechnungspreisen ergeben sich zusätzliche Verpflichtungen für italienische Unternehmen. Neben einer generellen Annäherung an die internationalen Empfehlungen der OECD in den Verrechnungspreisleitlinien 2017 betreffen die Änderungen zusätzliche Fristen und Anforderungen, die den italienischen Steuerzahler vor Herausforderungen stellen werden.
22.10.2021 Transfer Pricing
BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu konzerninternen Finanzierungstransaktionen
Mit seinem Urteil vom 18.05.2021 (I R 4/17) hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 07.12.2016 (13 K 4037/13 K,F) aufgehoben und den Fall an das FG zurückverwiesen. Darüber hinaus schafft der BFH mehr Klarheit für die Verrechnungspreisfindung für konzerninterne Finanzierungstransaktionen und zeigt in seiner Urteilsbegründung einen klaren Bezug zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien.
08.10.2021 Transfer Pricing
US-Steuerreform: Shutdown abgewendet – Implikationen für die geplante Reform und deren Umsetzung
Der US-Shutdown wurde abgewendet. Weiterhin ist jedoch der Ausgang der laufenden Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze entscheidend für die Zukunft der Infrastruktur und Steuerreform Bidens. Damit ist das von Finanzministerin Janet Yellen genannte Datum, 18.10.2021 von Bedeutung, da den USA im selben Monat noch der Zahlungsausfall bevorsteht, wenn bis dahin keine Anhebung der Schuldenobergrenze beschlossen wurde.
03.09.2021 Transfer Pricing
BMF: Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Mit der Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren tritt eine neue Verwaltungsanweisung für Streitbeilegungsverfahren in Kraft. Dieses umfasst neben Anwendungsfragen für Verständigungs- und Schiedsverfahren nun auch Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbelegungsgesetz.
20.08.2021 Transfer Pricing
Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise: erste Würdigung mit Praxishinweisen
Das BMF hat am 14.07.2021 die bereits seit Langem angekündigten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP 2021) veröffentlicht, die sich im Schwerpunkt mit der Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 AStG befassen. Ziel dieses BMF-Schreibens ist die Aktualisierung der bestehenden Verwaltungsgrundsätze unter Berücksichtigung der aktualisierten OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 sowie der Entwicklungen in der Rechtsprechung. Das Schreiben ist für Steuerpflichtige ab sofort von hoher Relevanz, da es vollumfänglich für alle noch offenen Betriebsprüfungsjahre angewendet werden soll. Die folgende Analyse fasst wesentliche Aspekte der neuen Verwaltungsgrundsätze zusammen und gibt aus Beratersicht Hinweise für Handlungsbedarf in der Praxis.
13.08.2021 Transfer Pricing
US-Steuerreform: Senat verabschiedet Infrastrukturgesetz
Das parteiübergreifende Infrastrukturpaket wurde am 10.08.2021 im Senat verabschiedet - ein bemerkenswerter Erfolg für ein substanzielles Gesetzesvorhaben im derzeitigen politischen Umfeld der USA. Damit startet nun die Debatte über die deutlich ehrgeizigeren Teile von Bidens Haushaltsentwurfes und dem sog. Green Book mit möglichen unternehmenssteuerlichen Konsequenzen.
16.07.2021 Transfer Pricing
UN: Praxisleitfaden für die Verrechnungspreisanalyse veröffentlicht
Die UN hat Ende April die dritte Auflage des Praxisleitfadens „Verrechnungspreise“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern helfen, Verrechnungspreisregeln umzusetzen und in Betriebsprüfungen anzuwenden. Der Leitfaden kann aber auch deutschen Steuerpflichtigen bei der Durchführung der Verrechnungspreisanalyse helfen. Er kann in praktischen Anwendungen sehr hilfreich sein.
09.03.2021 Transfer Pricing
Steueroasen-Abwehrgesetz: aus Sicht der Verrechnungspreise
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.02.2021 einen Referentenentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das geplante Gesetz zielt darauf ab Zahlungen in bzw. von Gesellschaften in sogenannten „nicht kooperativen Staaten“ zu bestrafen. Aus Sicht der Verrechnungspreise kommt dem Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an verbundene Unternehmen in nicht-kooperative Staaten Bedeutung zu. Ferner ergeben sich für konzerninterne Transaktionen mit nicht-kooperativen Staaten Dokumentationsanforderungen und Vorlageverpflichtungen.
03.02.2021 Transfer Pricing
AbzStEntModG: Änderungen der deutschen Verrechnungspreisvorschriften
Der Regierungsentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes („AbzStEntModG“), der am 20.01.2021 vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, enthält überraschenderweise auch wesentliche Änderungen in Bezug auf die deutschen Verrechnungspreisregularien, die bisher in den beiden Referentenentwürfen des ATAD-Umsetzungsgesetzes enthalten waren. Der Beitrag fasst die geplanten Änderungen zusammen und kommentiert diese aus Praxissicht.
07.01.2021 Transfer Pricing
OECD: Verrechnungspreisaspekte in Folge der Covid-19-Pandemie
Am 18.12.2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Positionspapier zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Das Papier greift bestimmte Verrechnungspreisaspekte auf, die pandemiebedingt für Steuerpflichtige von erheblicher Bedeutung sein könnten. Themen sind die Implikationen für Vergleichbarkeitsanalysen, die Behandlung von Verlusten, außergewöhnlichen Kosten und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sowie mögliche Auswirkungen auf Vorabverständigungsverfahren.
15.12.2020 Transfer Pricing
BMF: Verwaltungsgrundsätze 2020 - Fortschritt oder Rückschritt?
Am 03.12.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die neuen Verwaltungsgrundsätze 2020. Diese knüpfen an die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren 2005 an und ersetzen diese, soweit es um Fragen der Anwendung der §§ 90 und 162 AO geht. Abgesehen von einigen für den Steuerpflichtigen positiven Klarstellungen, erweckt das Schreiben jedoch insgesamt eher den Eindruck, dass das BMF durch seine Interpretation eine erhebliche Verschärfung in Bezug auf die der gesetzlichen Mitwirkungspflichten, Dokumentationsanforderungen und Schätzungsbefugnissen beabsichtigt.
15.12.2020 Transfer Pricing
Extraterritoriale Besteuerung nach § 49 EStG – kurzer Schreck mit jähem Ende?
Lizenzerträge und Gewinne aus Rechteübertragungen zwischen ausländischen Rechtsträgern unterliegen in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht, soweit diese auf in einem deutschen öffentlichen Buch oder Register eingetragene oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertete Rechte entfallen. Auf diese in den vergangenen Jahrzehnten häufig unberücksichtigte Regelung reagierte das BMF Anfang November mit einem Schreiben, welches eine konsequente Aufarbeitung derartiger Fälle seitens der Finanzverwaltung vermuten ließ. Mit dem BMF-Referentenentwurf zum AbzStEntModG vom 19.11.2020 steht nun jedoch eine (teilweise) Abschaffung dieser Besteuerungsnorm im Raum. Doch wie kann die Besteuerungsgrundlage überhaupt ermittelt werden?
11.12.2020 Transfer Pricing
OECD-MAP Statistik 2019: weltweit steigende Anzahl an neuen Verständigungsverfahren
Die erweiterten Kapazitäten der Finanzverwaltungen können derzeit nicht mit der weltweit steigenden Anzahl an neu eingeleiteten Verständigungsverfahren (MAP) schritthalten. Welche Handlungsalterativen bestehen aus Tax Controversy Sicht, um dem zu begegnen?
07.12.2020 Transfer Pricing
OECD: Pillar 1 Konzept – Überblick zum Konsultationspapier 2020
Im Vergleich zum Konsultationspapier aus dem Oktober 2019 bietet der Blueprint einerseits umfangreiche Klarstellungen hinsichtlich Scope und Implementierung zu Pillar 1, wirft jedoch gleichzeitig vielfältige technische Fragestellungen insbesondere hinsichtlich Berechnung sowie Streitbeilegung auf.
02.12.2020 Transfer Pricing
Deutschland und die USA unterzeichnen dauerhaftes Country-by-Country Reporting Austauschabkommen
Nach zwei Interimslösungen in den Jahren 2018 und 2019 für den spontanen Austausch der CbC-Reports zwischen Deutschland und USA haben beide Staaten jetzt den Weg für den automatischen Informationsaustausch bereitet. Da das neue Austauschabkommen eine zusätzliche Vereinbarung über Einzelheiten des Austauschs notwendig macht, könnte es allerdings zu einer weiteren Interimslösung kommen.
15.10.2020 Transfer Pricing
MLI-Ratifizierungsgesetz: Neue Regelungen für Betriebsstätten
Der Bundestag hat am 08.10.2020 das Umsetzungsgesetz zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 (Multilaterales Instrument – MLI) verabschiedet. Ziel ist die Umsetzung der steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS), die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind. Einige Regelungen des Entwurfs haben Auswirkungen auf die Besteuerung von Betriebsstätten.
29.07.2020 Transfer Pricing
Country-by-Country Reporting: statistische Auswertung von CbCR Daten
Im Rahmen der jährlichen OECD-Publikation “Corporate Tax Statistics“ wurden erstmals aggregierte Informationen über die globalen Wirtschaftsaktivitäten von fast 4.000 multinationalen Unternehmensgruppen (MNE) aus 26 Jurisdiktionen sowie den hieraus resultierenden Steuerwirkungen veröffentlicht.
23.07.2020 Transfer Pricing
BFH: Fremdüblichkeit der (nicht) Besicherung von konzerninternen Darlehen
In mittlerweile acht Urteilen hat der BFH entschieden, inwieweit die steuerliche Anerkennung von Teilwertabschreibungen konzerninterner Darlehen zulässig ist. Auch wenn sich abzeichnet, dass der BFH durchaus differenziert entscheidet, wird in jedem der Urteile an den Kernaussagen festgehalten, dass die fehlende Darlehensbesicherung grundsätzlich fremdunüblich und ursächlich für die Teilwertabschreibung ist. Unsere Analyse untersucht die beiden Kernaussagen erstmals dezidiert empirisch.
02.04.2020 Transfer Pricing
OECD veröffentlicht 8. Aktualisierung der Leitlinie zum Country-by-Country Reporting
Die OECD hat am 05.11.2019 die nunmehr achte Aktualisierung ihrer „Guidance on the Implementation of Country-by-Country Reporting“ veröffentlicht. Die aktualisierte Leitlinie soll grundsätzlich für Geschäftsjahre gelten, die ab dem 01.01.2020 beginnen.
06.03.2020 Transfer Pricing
OECD: Finale Richtlinie für Verrechnungspreise beiFinanztransaktionen
Am 11.02.2020 veröffentlichte die OECD die finale Richtlinie zur Behandlung von Finanztransaktionen. Dabei handelt es sich insbesondere um Fragen zu Darlehen, Garantien oder Cash Pools. Was sind die wesentlichen Inhalten und den Auswirkungen auf die Praxis der Preisbildung und Überprüfung für Finanztransaktionen? Wir geben Antworten darauf und vergleichen die Vorgaben der OECD Richtlinie mit dem BMF-Entwurf für einen neuen §1a AStG.
13.02.2020 Transfer Pricing
BMF: Gewinnzuordnung bei Betriebsstätten ohne Personalfunktion
Die Finanzverwaltung hat die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) um eine Textziffer 6a ergänzt. Mit ihrem Schreiben vom 17.12.2019 will das BMF die Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern bei Betriebsstätten ohne maßgebliche Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) regeln.
21.01.2020 Transfer Pricing
ARUG II und mögliche Berührungspunkte zu Transfer Pricing
Am 01.01.2020 sind die Regelungen des Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten, welche bei sogenannten Related Party Transactions in bestimmten Fällen die Zustimmung des Aufsichtsrates und eine Veröffentlichung der Geschäfte erfordert. Die Zustimmungs- und Veröffentlichungspflicht greift nicht, wenn die Marktüblichkeit der Geschäfte nachgewiesen werden kann. Für diese Zwecke kann unter Umständen auf die Verrechnungspreismethoden zurückgegriffen werden.
16.12.2019 Transfer Pricing
ATAD-UmsetzungsG: Umfangreiche Änderungen der deutschen Verrechnungspreisregeln auf den Weg gebracht
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) enthält auch den Entwurf umfangreicher und grundlegender Änderungen der deutschen Verrechnungspreisregeln.
24.10.2019 Transfer Pricing
Handlungsbedarf bei Umlageverträgen – Ablauf der Übergangsfrist
Mit dem BMF Schreiben vom 05.07.2018 zur Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge hat die deutsche Finanzverwaltung einen Paradigmenwechsel bei der steuerlichen Beurteilung von Umlageverträgen zwischen verbundenen Unternehmen eingeläutet. Die bisher geltenden Grundsätze für Umlageverträge von 1999 wurden aufgehoben und an das geänderte Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2017 angepasst.
09.09.2019 Transfer Pricing
BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Fremdvergleichsgrundsatzes
Mit zwei weiteren Urteilen vom 27.02.2019 (I R 51/17 und I R 81/17) hat der BFH erwartungsgemäß seine neue Rechtsprechung zur Sperrwirkung verfestigt. Die Zurücküberweisung beider Fälle an das FG deutet an, dass der BFH seine neue Rechtsprechungslinie einzelfallbasiert ausdifferenzieren möchte.
16.07.2019 Transfer Pricing
BMF: Verwaltungsanweisung zur tatsächlichen Verständigung ergänzt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15.04.2019 ihre im Schreiben vom 30.07.2008 veröffentlichte Verwaltungsanweisung zur tatsächlichen Verständigung ergänzt. Die Finanzverwaltung hat in diesem Schreiben klargestellt, dass eine tatsächliche Verständigung nur durch den gesetzlich zuständigen Amtsträger und nicht durch einen Vertreter wirksam geschlossen werden kann. Bis zu dem Zeitpunkt der, gegebenenfalls nachträglichen, Zustimmung ist die Vereinbarung schwebend unwirksam. Dem Steuerpflichtigen ist bis zum Wirksamwerden der tatsächlichen Verständigung zudem ein Widerrufsrecht einzuräumen.
12.07.2019 Transfer Pricing
EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz: Nationale Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie
Deutschland setzt die EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten des Rates vom 10.10.2017 (EU-Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht um. Das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG-E) soll rückwirkend zum 01.07.2019 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll die verfahrensrechtliche Position der Steuerpflichtigen bei drohender oder bereits eingetretener Doppelbesteuerung gestärkt werden.
26.06.2019 Transfer Pricing
USA: IRS führt Profit-Split-Test für APAs ein
Die für APAs (Vorabverständigungsverfahren) zuständige Abteilung der IRS (APMA) hat kürzlich ein Excel-basiertes Kostenanalysemodell eingeführt, das der Voranalyse für beantragte APAs dienen soll. Dieses Vorgehen hat indirekte Auswirkungen auch auf Fälle jenseits der eigentlichen Zielsetzung.
28.05.2019 Transfer Pricing
BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Fremdvergleichsgrundsatzes
Mit seinem Urteil vom 27.02.2019 hat der BFH sich von seiner jahrelangen Rechtsprechung verabschiedet, nach der der abkommensrechtliche Fremdvergleichsgrundsatz deutlich enger als der nationale Fremdvergleichsgrundsatz auszulegen sei. Über diese Rechtsprechungsänderung hinaus gibt der BFH einen deutlichen Hinweis, wie er in Zukunft die Unionsrechtskonformität des § 1 AStG vor dem Hintergrund des Hornbach-Urteils prüfen will. Danach erscheint ein Abweichen vom Fremdvergleichsprinzip nur in engen Ausnahmefällen geboten.
06.05.2019 Transfer Pricing
EU Joint Transfer Pricing Forum: Bericht zur Anwendung der Profit Split Methode in der EU veröffentlicht
Im März 2019 hat das EU Joint Transfer Pricing Forum einen Report zur Anwendung der Profit Split Methode in der EU veröffentlicht. Mit dem Bericht soll den Steuerpflichtigen Hilfestellung zur Anwendung der Profit Split Methode gegeben werden.
11.04.2019 Transfer Pricing
Thailand führt gesetzliche Verrechnungspreisvorschriften ein
Am 21.11.2018 wurde das Verrechnungspreisgesetz "Amendment of the Thai Revenue Code (No. 47), B.E. 2561 Act" ("TP Act") in der Royal Gazette veröffentlicht. Es tritt in Thailand für Veranlagungszeiträume beginnend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Damit werden erstmals gesetzliche Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise in Thailand normiert. Die bisherige Verwaltungsanweisung von 2002 zur Erstellung der Dokumentation waren für Steuerpflichtige nicht bindend.
09.04.2019 Transfer Pricing
EU Joint Transfer Pricing Forum: Bericht zu „koordiniertem Ansatz für Verrechnungspreiskontrollen in der EU“
Ende 2018 hat das EU Joint Transfer Pricing Forum einen Report zum Thema koordinierter Ansatz der EU-Staaten für Verrechnungspreiskontrollen (= Betriebsprüfungen) innerhalb der EU veröffentlicht. Ziel des Berichts ist es, einen koordinierten Ansatz für Verrechnungspreisprüfungen innerhalb der EU vorzuschlagen, um eine Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. Der Bericht skizziert die Instrumente, die auf der Grundlage des derzeitigen EU-Rechtsrahmens zur Zielerreichung genutzt werden können.
05.04.2019 Transfer Pricing
Digitalsteuer: Vorreiter Frankreich?
Vor fast genau einem Jahr hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für eine EU-weite Steuer auf digitale Dienstleistungen (Digital Service Tax (DST) oder „Digitalsteuer“) veröffentlicht, für den sich jedoch unter den Mitgliedstaaten bislang kein Konsens finden ließ. Seither haben einzelne EU-Mitgliedsstaaten Schritte unternommen, um im Alleingang eine nationale Regelung einzuführen. Neben beispielsweise Spanien und Italien, wo vergleichbare Gesetze kurz vor der Implementierung stehen, hat nunmehr Frankreichs Regierung dem Parlament einen konkreten Vorschlag für eine Digitalsteuer vorgelegt.
01.04.2019 Transfer Pricing
Brasilien spezifiziert Berechnung der Verrechnungspreismethoden
Am 30.01.2019 veröffentlichte die brasilianische Finanzverwaltung einen Erlass zur Spezifizierung des Zeitpunktes zur Berechnung der Verrechnungspreise und zum Zeitpunkt, zu dem Anpassungen zu Verrechnungspreisen im zu versteuernden Einkommen abzugsfähig angesetzt werden können.
28.03.2019 Transfer Pricing
Japanische Regierung einigt sich über Steuerreform 2019
Die japanische Regierung hat am 14.12.2018 einer Steuerreform zugestimmt. Im Bereich der Verrechnungspreise werden die OECD Empfehlungen zur Behandlung von „hard-to-value intangibles“ in die japanischen Regularien übernommen. Die neuen Regelungen sollen für Unternehmen für Wirtschaftsjahre, die an oder nach dem 01.04. 2020 beginnen und für Einzelpersonen ab dem Kalenderjahr 2021 zur Anwendung kommen.
11.03.2019 Transfer Pricing
Hongkong veröffentlicht Leitlinien für das CbC-Reporting
Im Januar 2019 veröffentlichte das Hongkonger Inland Revenue Department („IRD“) eine Verwaltungsanweisung zu den Country-by-Country-Reporting („CbCR“) Regeln. Die in 2018 eingeführten CbCR Regeln finden in Hong Kong für die Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 01.01.2018 beginnen. Diese Leitlinien erleichtern die praktische Anwendung der CbCR Regeln in Hong Kong, insbesondere auch hinsichtlich der CbCR Pflichten vor dem Geschäftsjahr 2019.
25.02.2019 Transfer Pricing
OECD: Diskussionspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die OECD hat am 13.02.2019 den aktuellen Stand der internen Diskussion zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Welche Herausforderungen können sich hieraus für die betroffenen Unternehmen ergeben?
15.01.2019 Transfer Pricing
BMF: Keine Korrektur nach §1 AStG innerhalb der EU bei sanierungsbedingten Maßnahmen
Der EuGH hält die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch §1 AStG nur dann für zulässig, wenn es dem betroffenen Steuerpflichtigen offen steht, sein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz mit „wirtschaftlichen Gründen“ zu rechtfertigen. Das BMF hat reagiert und räumt Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, bei EU-Sachverhalten das Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz mit der Sanierungsbedürftigkeit der Unternehmensgruppe oder der betroffenen nahestehenden Person zu rechtfertigen.
19.12.2018 Transfer Pricing
US-Steuerreform: Entwurf der Verwaltungsanweisungen zur Umsetzung der BEAT-Regelungen
Die „BEAT“ (base erosion and anti-abuse tax) betrifft Konzerne mit mehr als 500 Millionen USD Umsatz in den USA. Im Rahmen der BEAT-Berechnungen werden Aufwendungen zu Gunsten verbundener Unternehmen hinzugerechnet. Dabei wird mit einem reduzierten Steuersatz eine Minimumsteuer errechnet. Am 13.12. 2018 wurde ein erster Entwurf der Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der BEAT veröffentlicht.
25.10.2018 Transfer Pricing
EU Joint Transfer Pricing Forum: Aktuell diskutierte Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Auf internationaler Ebene werden verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diskutiert, hierzu zählen Überlegungen der Kommission hinsichtlich gemeinsamer Kontrollen (Simultaneous Controls, SC) und gemeinsamer Betriebsprüfungen (Joint Audits, JA). Die aktuellen Diskussionen hierzu auf Ebene des JTPF sollen nachstehend dargelegt werden.
25.10.2018 Transfer Pricing
EU Joint Transfer Pricing Forum: Statistik der Mitgliedstaaten zum aktuellen Stand der Verständigungsverfahren
Der Bericht zu BEPS Aktionspunkt 14 (Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective) enthält eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, abkommensbezogene Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zeitnah, effektiv und effizient zu lösen. Alle Mitglieder sind weiterhin dazu verpflichtet, über den Stand der Verständigungsverfahren Bericht zu erstatten. Der nachfolgende Beitrag stellt die 2016er MAP Statistik erstmals unter diesem neuen Rahmen vor und diskutiert die Erkenntnisse.
28.09.2018 Transfer Pricing
Veränderung von Verrechnungspreissystemen in der Automobilindustrie durch die Digitalisierung
Aktuelle Trends in der Automobilindustrie sowie deren Einflussnahme auf Geschäfts- und Verrechnungspreismodelle. Welche Auswirkungen haben dies Trends auf die Wertschöpfungsketten.
17.09.2018 Transfer Pricing
Wertermittlung für Funktionsverlagerungen in Schätzfällen: Sind die Vorgaben des BMF gerichtsfest?
Bei Funktionsverlagerungen innerhalb eines Konzernes wird der fremdübliche Verrechnungspreis regelmäßig mittels einer Transferpaketbewertung bestimmt. Um den Transferpaketwert zu schätzen nutzten Betriebsprüfer oftmals die Vorgaben des BMF zur vereinfachten Wertermittlungen. Entsprechen diese Vorgaben den vom BFH aufgestellten Grundsätzen?
20.07.2018 Transfer Pricing
Polen führt Zinsschranke sowie Dienstleistungs- und Lizenzschranke zum 01.01.2018 ein
Deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden in Polen sollten in Zukunft Lizenz-, Zins- und Servicezahlungen aus Polen heraus auf ihre steuerliche Abzugsfähigkeit hin untersuchen. Zum 01.01.2018 hat Polen Grenzen der Abzugsfähigkeit eingeführt.
09.07.2018 Transfer Pricing
BMF: Aufhebung Schreiben zu Umlageverträgen (Pools)
Am 05.07.2018 hat das BMF das bisherige Schreiben zur Behandlung von Pools aus Verrechnungspreissicht aufgehoben und durch einen Verweis auf die OECD Transfer Pricing Guidelines ersetzt. Dieser Artikel befasst sich mit den daraus resultierenden praktischen Auswirkungen auf Unternehmen.
06.07.2018 Transfer Pricing
OECD: Diskussionsgrundlage für Verrechnungspreise bei Finanztransaktionen
Am 03.07.2018 veröffentlichte die OECD einen Diskussionsentwurf zur Behandlung von Finanztransaktionen (Darlehen, Garantien, Cash Pool). Dieser Artikel befasst sich mit den wesentlichen Inhalten und den Auswirkungen auf die Praxis der Preisbildung für Finanztransaktionen.
20.04.2018 Transfer Pricing
Geschäftsmodellumstellung – Erfahrungswerte aus steuerlicher Sicht
Restrukturierungen der Wertschöpfungskette bergen häufig Überraschungen, die das Projekt gefährden können. Wir möchten unsere Erfahrungen dazu teilen, wie Sie diese antizipieren und erfolgreich managen können und wie Sie die relative Bedeutung der Steuern im Blick behalten.
20.04.2018 Transfer Pricing
Einreichung des Master Files in China – wie soll der Steuerpflichtige verfahren
Für die multinationalen Konzerne, die mehrere Konzerngesellschaften in China haben, stellt sich die Frage, an welches Finanzamt das Master File abzugeben ist und ob das Master File an alle zuständigen Finanzämter in China abgegeben werden muss. Die SAT hat zu dieser Frage Stellung genommen.
19.04.2018 Transfer Pricing
Italien: Verbesserte Zusammenarbeit bei bilateralen Verfahren und Entwurf zur erleichterten Gegenberichtigung bei Doppelbesteuerung
Durch eine Änderung der Zuständigkeit bei den italienischen Behörden kam es im Hinblick auf Verständigungsverfahren (MAP), EU-Schiedsverfahren (EUAP) und Vorabverständigungsverfahren (APA) zu einer effizienteren Verfahrenspraxis. Zudem wurde in Italien ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, welcher bei Doppelbesteuerung auch unilateral eine Steuerberichtigung erleichtern soll.
19.04.2018 Transfer Pricing
Risiko der Begründung von inländischen Dienstleistungsbetriebsstätten in Indien
Das Risiko der Begründung von Dienstleistungsbetriebsstätten in Indien erhöht sich, wenn entsandte Mitarbeiter einer ausländischen verbundenen Gesellschaft aktiv in das operative Geschäft der lokalen indischen Gesellschaft eingreifen und bei der Erzielung von Umsätzen mitwirken. Dieses Risiko kann eingeschränkt werden, wenn die entsandten Mitarbeiter ausschließlich Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten für das ausländische verbundene Unternehmen durchführen.
18.04.2018 Transfer Pricing
Brasiliens Verrechnungspreisregeln auf dem Prüfstand
Brasilien und die OECD werden in einem gemeinsamen Steuerprojekt das brasilianische Verrechnungspreisregelwerk überprüfen.
29.01.2018 Transfer Pricing
Australien: Betriebsprüfung kritisiert Nutzung von Steuervorteilen
Die australische Steuerbehörde fordert Steuernachzahlungen in dreifacher Millionenhöhe von BHP Billiton. Kritisiert wird die Nutzung eines Marketing- und Logistikhubs in Singapur. Dort unterliegen die Gewinne einem geringen Steuersatz.
26.01.2018 Transfer Pricing
Sperrwirkung von DBA-Normen gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Teilwertabschreibungen
Aktuell: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MAMit Urteilen vom 27.02.2016, I R 73/16, I R 51/17 und I R 81/17 hat der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die außerbilanzielle Korrektur einer gewinnmindernden Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG nicht nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt ist.-------------------------------------------------------------------------------------------------------Rechtslage vor BFH-Urteilen vom 27.02.2019Seit nunmehr fast 2 Jahren ist der Nichtanwendungserlass des BMF vom 30.03.2016 gegen die BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.06.2015 jetzt schon in Kraft.
26.01.2018 Transfer Pricing
Thailand: Steuerreform zur Umsetzung der BEPS Mindeststandards
Am 03.01.2018 wurde vom thailändischen Kabinett die zeitnahe Verabschiedung des neuen Verrechnungspreisgesetzes angekündigt, nachdem zahlreiche Entwürfe und Konkretisierungen im Rahmen der Umsetzung des BEPS Maßnahmenpakets in Thailand bereits in den letzten Monaten veröffentlicht wurden.
26.01.2018 Transfer Pricing
Geänderte Haltung Indiens eröffnet den Weg für Verständigungsverfahren und APAs mit Deutschland
Durch die geänderte Haltung Indiens bezüglich der Akzeptanz von Anträgen bilateraler Verständigungsverfahren erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, Besteuerungskonflikte zwischen Indien und Deutschland lösen zu können.
26.01.2018 Transfer Pricing
Hongkong: Einführung von Verrechnungspreisvorschriften im Einklang mit dem BEPS-Aktionsplan der OECD
Die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong hat am 29.12.2017 den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzes (Inland Revenue Amendment Bill No. 6) veröffentlicht. Dies signalisiert, dass Hongkong gesetzliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen einführen und die Mindestanforderung der BEPS Maßnahmen der OECD umsetzen wird.
15.01.2018 Transfer Pricing
EuGH: Jahresendanpassung und Zollwert
Der Europäische Gerichtshof hat in einem interessanten Fall am 20. 12.2017 über das Verhältnis zwischen Jahresendanpassungen für Zwecke der Verrechnungspreise und Anpassungen des Zollwertes entschieden. Ein deutsches Tochterunternehmen einer japanischen Mutter hatte eine Anpassung des Zollwertes nach unten beantragt, da die Verrechnungspreise für den Bezug von Waren nachträglich im Rahmen einer Jahresendanpassung nach unten korrigiert wurden. Der EuGH folgt dem nicht und lehnt eine Anpassung des Zollwertes ab.
09.01.2018 Transfer Pricing
US Steuerreform: Was sind Base Erosion Payments (BEPs)?
Im Rahmen der US Steuerreform wurde mit der „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) eine neue Besteuerungsform eingeführt. Im Kern wird neben der regulären Steuerrechnung eine Alternativrechnung erstellt, bei der schädliche Zahlungen an andere Konzernunternehmen, so genannte „Base Erosion Payments“ (BEPs), dem steuerlichen Ergebnis hinzugerechnet werden. Die Autoren befassen sich mit der Frage, was unter BEPs zu fassen ist.
22.12.2017 Transfer Pricing
CbCR Secondary Filing: Handlungsbedarf zum Jahresende?
Nach rechtzeitiger Abgabe des CbCR in Deutschland sollte grundsätzlich keine weitere Verpflichtung zur Abgabe des CbCR bestehen. Sollte jedoch kein automatischer Austausch des CbCR zwischen Deutschland und einem relevanten Sitzstaat für ausländische Gesellschaften bestehen, kann bei entsprechenden lokalen Vorschriften der sog. Secondary Mechanism eingreifen. Hieraus kann für die Unternehmen zusätzlicher Handlungsbedarf entstehen.
22.12.2017 Transfer Pricing
US-Steuerreform und Verrechnungspreise
Die Steuerreform in den USA wird in Kürze in Kraft gesetzt und bringt erhebliche potentiell positive wie auch negative Effekte mit sich. Da die Reform im Wesentlichen schon im Jahr 2018 in Kraft tritt, ergibt sich auch unter Umständen unmittelbarer Handlungsbedarf. In diesem Beitrag fassen wir die allgemeinen Änderungen mit Bezug auf Verrechnungspreise zusammen und gehen besonders auf eine neue Art der Besteuerung, eine „Verrechnungspreissteuer“ oder „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) ein, die für größere US-Einheiten mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen USD von Bedeutung sein kann.
29.11.2017 Transfer Pricing
EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union in Kraft getreten
Die EU hat am 10. Oktober 2017 die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (folgend EU-RL) erlassen und am 14. Oktober 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
24.11.2017 Transfer Pricing
Europäische Kommission: Besteuerung digitaler Wirtschaft
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat am 21.09.2017 eine Mitteilung über ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union vorgelegt. Der vorliegende Artikel fasst die Vorschläge zusammen und würdigt diese kritisch.
21.09.2017 Transfer Pricing
OECD: Status zum BEPS Inclusive Framework und dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Zum G20-Gipfel Anfang Juli 2017 hat die OECD einen Report an die Staats- und Regierungschefs gesendet, der den Fortschritt zur Umsetzung der Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen analysiert. Die OECD lobt, dass die Staatengemeinschaft in 2017 sowohl beim Informationsaustausch in Steuersachen zu Finanzkonten als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („BEPS“) wesentliche Fortschritte gemacht hat.
30.08.2017 Transfer Pricing
Konzerninterne Markenverrechnung: Analyse des Markenschutzes nötig und oft kompliziert – Das Beispiel Ferrari Testarossa
Für die konzerninterne Markenverrechnung ist nach dem BMF-Schreiben vom 7.4.2017 ein Prüfkriterium die Frage, ob der Namens- oder Markeninhaber gegenüber dem Nutzer des jeweiligen Namens/der jeweiligen Marke berechtigt ist, diesen von der Nutzung auszuschließen. Dem gleichstehend dürfte eine Situation sein, in dem der Nutzer die Löschung der Marke beantragen kann. Zur Frage wann eine Löschung beantragt werden kann ist ein interessantes Urteil ergangen. Vor dem LG Düsseldorf verliert Ferrari in erster Instanz den Rechtstreit um Marke „Testrossa“ mangels rechtserhaltener Nutzung.
17.08.2017 Transfer Pricing
Europäisches Parlament: Zustimmung zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting
Nach dem Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments zu einer EU Richtlinie sollen multinationale Unternehmen mit einem weltweiten konsolidierten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro steuerlich relevante Informationen im Rahmen des öffentlichen Country-by-Country Reporting (CbCR) offenlegen. Die Anforderungen des Vorschlages gehen weiter als die in § 138 a AO zum CbCR an die Finanzbehörden.
04.07.2017 Transfer Pricing
OECD: Das Multilaterale Instrument aus Verrechnungspreissicht
Am 07.06.2017 wurde das Multilaterale Instrument (MLI) von mehr als 60 Staaten in Paris unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung gab Deutschland bekannt, dass zunächst 35 seiner Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom Anwendungsbereich des MLI erfasst werden sollen und welche der vorgesehenen Änderungen es voraussichtlich übernehmen möchte.
30.06.2017 Transfer Pricing
GAufzV: Verordnung dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet
Mit dem BEPS I-Umsetzungsgesetz wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten i.S.d. § 90 Abs. 3 AO modifiziert. Einzelheiten zur Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in eine landesspezifische unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) und eine Stammdokumentation (Master File) sollen in einer neugefassten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) geregelt werden.
02.06.2017 Transfer Pricing
BMF: Neufassung der Tz. 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 13. Juli 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Mit dem am 5. April 2017 herausgegebenen Schreiben hat es nun die Textziffer 5 des bisherigen Merkblatts neu gefasst.
27.04.2017 Transfer Pricing
Mitteilungspflicht von CbCR betroffenen multinationalen Unternehmen bei der kroatischen Steuerbehörde
Kroatische Steuerpflichtige, die zu einem multinationalen Konzern gehören, deren Umsatz min. 750 Millionen EUR beträgt, sind verpflichtet, die Zentrale Steuerbehörde über die Einreichung des Länderbezogenen Berichts zu informieren.
18.04.2017 Transfer Pricing
BMF: Schreiben zur „Namensnutzung im Konzern“ veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 07.04.2017 ein BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht. Das Schreiben gibt dem Steuerpflichtigen Hinweise, wie die Finanzverwaltung die Nutzung des Firmennamens im Konzern sowie auch weitergehender die konzerninterne Markenverrechnung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach beurteilt.
04.04.2017 Transfer Pricing
Die Fertigung aus dem Drucker
Der 3D-Druck, unter dem Namen die additive Fertigung allgemein bekannt geworden ist, spielt immer mehr eine wichtige Rolle in der Produktion. In Branchen wie der Medizintechnik, des Maschinenbaus oder der Luftfahrt hat sich der 3D-Druck als Fertigungsverfahren etabliert. Der folgende Artikel beleuchtet wie das innovative Produktionsverfahren Lieferketten und Wertschöpfung transformiert und welche möglichen Konsequenzen sich aus Verrechnungspreissicht daraus ergeben können.
04.04.2017 Transfer Pricing
Billigkeitsmaßnahmen bei Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
Kommt es durch die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu internationalen Besteuerungskonflikten, wird im Regelfall zwecks Beilegung bzw. Vermeidung der Doppelbesteuerung ein Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren oder Advance Pricing Agreement angestrebt. Im folgenden Beitrag wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine durch Verrechnungspreiskonflikte eingetretene Doppelbesteuerung im Einzelfall durch Billigkeitsmaßnahmen i. S. d. §§ 163 und 227 AO gemildert werden kann.
04.04.2017 Transfer Pricing
Französisches Verfassungsgericht erklärt öffentliches Country-by-Country-Reporting für verfassungswidrig
Das französische Conseil constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) erklärt mit dem Urteil vom 08.12.2016 die verschärften Offenlegungspflichten im Zuge des Country-by-Country-Reports (CbCR) für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. EUR für verfassungswidrig.
03.04.2017 Transfer Pricing
BFH: Über die Anforderungen an den „Drittvergleich“ i.S.d. § 8a KStG a.F.
Der BFH hat mit Urteil vom 07.09.2016 (I R 11/14, unveröffentlicht) entschieden, dass bei weitergeleiteten Konzerndarlehen der sog. Drittvergleich nicht bereits dadurch erfüllt sei, dass der Konzernmutter ein ähnliches Darlehen, dessen Mittel konzernintern weitergereicht wurden, durch Dritte eingeräumt wurde. Auch die im vorliegenden Fall zusätzlich vorgelegte abstrakte Kreditwürdigkeitsanalyse sowie die Bankbescheinigung erbrächten nicht den notwendigen Drittvergleichsnachweis.
03.04.2017 Transfer Pricing
EU-Kommission: Studie zur Behandlung von Fremdvergleichsdaten im Europäischen Raum
Mit der Veröffentlichung einer Studie zum Thema Fremdvergleichsdaten für die Bestimmung von Verrechnungspreisen im Konzern versucht die Europäische Kommission das Bewusstsein über die Nutzung und Identifizierung von intern und extern verfügbaren vergleichbaren Daten im Hinblick auf die BEPS Initiative in Europa zu stärken.
03.04.2017 Transfer Pricing
FG Münster: Darlehensvergabe im Konzernverbund – Praxisimplikationen für den Steuerpflichtigen
Das FG Münster hat kürzlich über bedeutsame Aspekte für die Verrechnungspreispraxis geurteilt. Dies betrifft insbesondere eine extensive Auslegung des Umfangs der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen sowie eine Ablehnung von in der Praxis häufig verwendeten Kreditratings auf stand-alone Basis.
31.03.2017 Transfer Pricing
US Tax Court: CUT-Methode ist angemessene Methode für die Bestimmung eines fremdüblichen Preises für den Eintritt in ein Cost Sharing Agreement
Der US Tax Court entscheidet, dass die CUT-Methode die beste Methode ist, um einen fremdüblichen Preis für ein buy-in payment für immaterielle Wirtschaftsgüter in einen Pool (Cost Sharing Agreement; „CSA“) zu bestimmen. Damit gewinnt Amazon einen Rechtstreit in den USA. Zudem verwirft das Gericht die Verrechnungspreisanpassungen der US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service; „IRS“) in Bezug auf die Erhöhung der Kostenbasis des CSAs in Bezug auf Entwicklungskosten der immateriellen Wirtschaftsgüter.
02.03.2017 Transfer Pricing
BMF: Diskussionsentwurf zur GAufzV veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jüngst einen Diskussionsentwurf zur Änderung der GAufzV veröffentlicht. Die angepasste GAufzV soll ab dem Veranlagungszeitraum 2017 Anwendung finden. Ziel der novellierten GAufzV soll sein, die durch das BEPS I-Umsetzungsgesetz in deutsches Recht transformierten Regelungen aus BEPS-Aktionspunkt 13 für den Steuerpflichtigen weiter zu konkretisieren.
05.01.2017 Transfer Pricing
BMF: Finale Fassung der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht
Mit Schreiben vom 22.12.2016 hat das BMF final zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die grenzüberschreitende Einkünftezuordnung von Betriebsstätten Stellung genommen.
14.12.2016 Transfer Pricing
Deutsche Gewinnkorrekturnormen im Kontext internationaler Verrechnungspreise
Vielfach wird zum Ende einer Betriebsprüfung im Bereich Verrechnungspreise die Frage diskutiert, ob die Einkünftekorrektur im Rahmen des § 1 AStG oder als verdeckte Gewinnausschüttung („vGA“) bzw. verdeckte Einlage („vE“) erfolgen soll. Die Konsequenzen für den Steuerpflichtigen sind hierbei unterschiedlich. Der folgende Beitrag erörtert den rechtssystematischen Zusammenhang dieser deutschen Einkünftekorrekturnormen und wie diese insbesondere bei internationalen Sachverhalten anzuwenden sind.
12.12.2016 Transfer Pricing
Erfahrungen mit Funktionsverlagerungen in Betriebsprüfungen: Gutachten des BZSt und Praxiswerte
Der Beitrag fasst ein Gutachten des BZSt zum Umgang der Betriebsprüfungsstellen mit Funktionsverlagerungen zusammen. Erkenntnisse aus der Praxis ergänzen diese Zusammenfassung. Praxisempfehlungen werden abgeleitet. Ferner wird auf ein aktuelles Handbuch zum Thema „Funktionsverlagerung und Verrechnungspreise“ hingewiesen und ein Inhaltsüberblick gegeben.
12.12.2016 Transfer Pricing
EU Kommission: Veröffentlichung der aktualisierten Richtlinienvorschläge zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Mit der Veröffentlichung zweier Richtlinienvorschläge im Oktober 2016 zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wagt die Europäische Kommission einen erneuten Anlauf um steuerliche Hindernisse innerhalb der EU abzubauen.
12.12.2016 Transfer Pricing
OECD: Diskussionsentwurf zur „Profit Split“-Methode – BEPS Maßnahmen 8-10
Die OECD veröffentlichte am 04.07.2016 den Diskussionsentwurf „Revised Guidance on Profit Splits” zur weiteren öffentlichen Konsultation. Der Diskussionsentwurf thematisiert die Anwendbarkeit der Gewinnaufteilungsmethode und deren mögliche Ausgestaltung.
29.09.2016 Transfer Pricing
BMF: Geplante Initiativen im Bereich der Verrechnungspreise
Das BMF plant auskunftsgemäß eine Reihe von Gesetzesinitiativen bzw. Veröffentlichungen von weiteren BMF-Schreiben im Bereich der Verrechnungspreise
19.08.2016 Transfer Pricing
Verstärkte Kontrolle verbundener Unternehmen: EU setzt sich für den Abbau der Informationsasymmetrie ein
Mit der verstärkten Kontrolle und der Einführung von Offenlegungspflichten für MNE, will die EU für mehr Transparenz sorgen. Ziel der Initiativen ist es, das Informationsgefälle zwischen Unternehmen und Finanzbehörden sowie Anteilseignern abzubauen.
19.08.2016 Transfer Pricing
Negativzinsen: aktuelle Herausforderungen im Corporate Treasury und Implikationen für Ertragsteuern und Verrechnungspreise
Das aktuelle negative Zinsumfeld für Geldanlagen stellt in Konzernen vor allem das Corporate Treasury vor neue Herausforderungen. Diese Schnittstelle zwischen der Konzernsteuerabteilung und dem Treasury Bereich birgt allerdings auch steuerliche und verrechnungspreisrelevante Implikationen, sodass hier ein gemeinsames Verständnis und abgestimmte Herangehensweise aller Beteiligter zu empfehlen ist.
19.08.2016 Transfer Pricing
Irland: Einführung eines formalen Vorabverständigungsverfahrens (APA)
Die irischen Steuerbehörden haben Richtlinien für die Durchführung von bilateralen Vorabverständigungsverfahren veröffentlicht. Diese gelten für Verfahren, die ab dem 1. Juli 2016 beantragt werden.
19.08.2016 Transfer Pricing
Genussrechte: Behandlung der Bezugsrechte / Erträge in AT vs. DE
Die Republik Österreich hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland am EuGH eingereicht. Strittig ist im vorliegenden Fall die Charakterisierung der Erträge aus Genussrechten und die damit einhergehende Zuordnung des Besteuerungsrechts.
19.08.2016 Transfer Pricing
Entwurf des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG): Umsetzung des OECD BEPS Aktionspunktes 13 (CbCR) in Österreich
Das österreichische BMF hat am 09.05.2016 einen Begutachtungsentwurf sowie am 14.06.2016 eine Regierungsvorlage für das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht, welche unter anderem das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beinhaltet. Hierdurch werden die Dokumentationspflichten für international operierende Konzerne in Österreich erheblich ausgeweitet.
19.08.2016 Transfer Pricing
Brasilien: Konzerninterne Finanztransaktionen und Darlehensbeziehungen
Im Folgenden wird ein Überblick über die Regularien zu konzerninternen Finanztransaktionen in Brasilien gegeben und die kritischen Aspekte bei dessen Anwendung erläutert.
19.08.2016 Transfer Pricing
Brasilien: Behandlung von Kostenumlagen und Transaktionen mit immateriellen Wirtschaftsgütern
Im Folgenden wird ein Überblick über die Regularien zu konzerninternen Transaktionen unter Einbeziehung immaterieller Wirtschaftsgüter in Brasilien gegeben. Ferner wird die Möglichkeit einer Umsetzung von konzernweiten Kostenumlagen nach brasilianischen Verrechnungspreisregularien aufgezeigt.
19.08.2016 Transfer Pricing
Brasilien: Konsequenzen aus dem BEPS Aktionsplan der OECD
Im Folgenden werden die bisherigen Entwicklungen in Brasilien nach der Veröffentlichung der finalen Berichte des BEPS-Projekts auf OECD Ebene kurz dargestellt.
06.06.2016 Transfer Pricing
Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Vorstellung der Verrechnungspreisregelungen mit dem Schwerpunkt CbCR
Am 01.06.2016 wurde vom BMF der bereits mit Spannung erwartete Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ veröffentlicht. Mit dem Gesetzesentwurf sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Schwerpunkt ist dabei die nationale Umsetzung eines Country by Country Reportings (CbCR).
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Versicherungsspezifische Regelungen
Der Beitrag fasst die versicherungsspezifischen Regelungen der VWG BsGa zusammen und kommentiert diese kritisch.
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Ständiger Vertreter
Nach der Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG und dessen Konkretisierung in der BsGaV sind die VWG BsGa der dritte Bestandteil dem grundsätzlichen Anliegen die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Rechtssicherheit im Rahmen des sog. „Separate Legal Entity Approaches“ zu verleihen. Inwieweit dies auf Vertreterbetriebsstätten bzw. den ständigen Vertreter zutrifft, fasst der Beitrag zusammen.
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Interpretation der BsGaV hinsichtlich Bankbetriebsstätten
Die Entwurfsversion der Verwaltungsrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) ist am 18. März 2016 veröffentlicht worden. Inwieweit die Begründung von Bankenbetriebsstätten beeinflusst, fasst der folgende Beitrag paragraphenweise zusammen.
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Erstellung der Hilfs- und Nebenrechnung § 3 BsGaV
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung VWG BsGa veröffentlicht. Dieser Artikel fasst die Erstellung der Hilfs- und Nebenrechnung (§ 3 BsGaV) zusammen.
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Behandlung der allgemeinen Vorschriften
Das BMF veröffentlichte am 18. März 2016 den Entwurf Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa-E). Hierin konkretisiert die Finanzverwaltung ihre Sichtweise hinsichtlich der Begriffsbestimmung und Zuordnung von Personalfunktionen und Zuordnungsgegenständen sowie der Bestimmung von Dotationskapital. Darüber hinaus enthält es auch Übergangsregelungen und den Anwendungsvorrang der Doppelbesteuerungsabkommen.
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Bau- und Montagebetriebsstätten
Die deutsche Finanzverwaltung hat am 18. März 2016 einen ersten Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa-E) veröffentlicht. Darin konkretisiert die Finanzverwaltung auch ihre Sichtweise hinsichtlich der Gewinnzuordnung zu Bau- und Montagebetriebstätten.
15.04.2016 Transfer Pricing
BFG Österreich: Cash Pool-Zinssätzen
Am 30.06.2015 entschied das österreichische Bundesfinanzgericht (RV/5101410/2012) über die Angemessenheit von Anlagen in einem internationalen Cash Pool. Dieser Artikel fasst zentrale Aspekte des Urteils kurz zusammen.
15.04.2016 Transfer Pricing
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan
Am 17. Dezember 2015 wurde seitens der Bundesrepublik Deutschland und Japan in Tokyo ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das DBA soll mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
15.04.2016 Transfer Pricing
Country-by-Country Reporting: Oracle IT-Lösung
Nach dem mehr und mehr Länder das Country-by-Country Reporting in ihren nationalen Gesetzen implementieren werden, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage, wie ein Country-by-Country Reporting zu erstellen ist. Zu diesem Zweck bietet Oracle im Rahmen von Hyperion Tax Provision bereits jetzt ein entsprechendes Reporting an.
15.04.2016 Transfer Pricing
Italien: Einführung der Patentbox
Am 10.11.2015 wurden nach dem Stabilitätsgesetz 2015 die Modalitäten zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung der neuen italienischen Patentbox veröffentlicht.
13.04.2016 Transfer Pricing
Country-by-Country-Reporting: Übersicht über den aktuellen Stand der Umsetzung in den einzelnen Ländern
Im Oktober 2015 veröffentlichte die OECD die finalen Berichte ihres „Base Erosion and Profit Shifting“ Aktionsplanes. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes sind die in Maßnahme 13 enthaltenen Vorschläge zum Country-by-Country-Reporting („CbC-Reporting“).
13.04.2016 Transfer Pricing
BMF: Nichtanwendungserlass bzgl. Sperrwirkung Art. 9 DBA-MA
„Substance over Form“ bei der Prüfung von Verrechnungspreisen in Gefahr: BMF reagiert mit „Nichtanwendungserlass“ auf kritische BFH-Rechtsprechung.
28.03.2016 Transfer Pricing
Mehr Steuertransparenz: Aktuelle Entwicklungen zum automatischen Informationsaustausch auf OECD und EU Ebene
Die OECD und die EU Kommission haben im Januar 2016 die geplante Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Bezug auf das CbC Reporting vorangetrieben.
15.01.2016 Transfer Pricing
Ring frei für Patentboxen in den USA
Vor dem Hintergrund des BEPS-Projekts und neuer Patentboxen in Europa, wurde ein Diskussionsentwurf zur Einführung einer Patentbox in den USA veröffentlicht, mit der Absicht Steuerreformen schnellstmöglich durchzusetzen.
15.01.2016 Transfer Pricing
USA: Neue Bestimmungen zur Beantragung und Betreibung von APAs und Verständigungsverfahren veröffentlicht
Die neuen Bestimmungen wurden am 12.08.2015 erlassen und stellen eine Aktualisierung und Erweiterung bestehender Anforderungen dar. In ihrer Gesamtheit werden die neuen Bestimmungen mehrheitlich willkommen geheißen, obwohl sie den Steuerpflichtigen deutlich höhere Informations- und Verfahrensanforderungen auferlegen.
15.01.2016 Transfer Pricing
Mit einer neuen Hightech-Strategie will die Bundesregierung Deutschland weltweit zu einem der Innovationsführer machen. Deloitte hat mit Mitgliedern des Fachforums für Effektivität des Innovationssystems und der Innovationskraft des Mittelstands über den aktuellen Stand der steuerlichen Anreize für die Forschung und Entwicklung im Mittelstand gesprochen.
15.01.2016 Transfer Pricing
Korrelation zwischen Verrechnungspreise und Zoll
Im Hinblick auf den Jahreswechsel ergibt sich nicht nur die alljährliche Frage nach der Zollwertanpassung im Nachgang zu verrechnungspreistechnischen Jahresendanpassungen, sondern auch die präventive Untersuchung von Markenlizenzen hinsichtlich ihrer Implikation auf die Zollwertermittlung nach der nationalen Umsetzung des Unionzollkodex per 1. Mai 2016.
15.12.2015 Transfer Pricing
Deutschland ist seit Jahren Welt- und Europameister bei neuen und offenen Verständigungsverfahren
Im folgenden Artikel wird die Bestandsentwicklung an neuen und offenen Verständigungsverfahren in Deutschland und innerhalb der OECD Staaten über die Jahre 2010-2014 dargestellt sowie ein Vergleich zur Entwicklung von Verständigungsverfahren unter dem Regime der EU-Schiedskonvention gezogen.
11.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 7 - Permanent Establishment
Am 5. Oktober veröffentlichte die OECD den finalen Bericht zur Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte als Aktionspunkt 7 des BEPS Maßnahmenplans. Dieser Abschlussbericht hat wiederum weitere Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf erfahren und sieht Änderungen des Art. 5 des OECD-Musterabkommens („OECD-MA“) vor.
10.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 - Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung
Die OECD veröffentlichte am 05.10.2015 den finalen Bericht zu den BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen. Durch den Bericht werden die Kapitel I, II, VI, VII und VIII der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2010 angepasst bzw. überarbeitet. Zusätzlich wird ein zukünftiger „Scope-of-Work“ für die Überarbeitung der Gewinnaufteilungsmethode definiert.
09.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 14 - Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective
Artikel 25 des OECD-MA sieht - unabhängig von nationalen Verfahren - die Möglichkeit von zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren vor. Für Unternehmen sind diese ein Kerninstrument zur Beseitigung von Doppelbesteuerung geworden. Durch die Umsetzung des BEPS Action Steps 14 sollen diese Verfahren effektiver und effizienter werden.
09.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 4 - Zinsabzug und andere Finanztransaktionen
Der am 05.10.2015 veröffentlichte Bericht zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ formuliert einen best-practice-Ansatz für die Limitierung des steuerlichen Zinskostenabzugs. Im Vergleich zu dem Diskussionsentwurf von Ende 2014 fällt auf, dass sich grundsätzlich das Modell Zinsschranke als Empfehlung der OECD durchgesetzt. Dieser Artikel fasst Schlüsselaspekte des finalen Berichts zusammen.
09.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 12 - Mandatory Disclosure Rules
Kern des Aktionspunktes 12 zu „Mandatory Disclosure Rules“ ist die Schaffung und Erhöhung von Transparenz durch Einführung von Informations- und Offenlegungspflichten von bestimmten Steuergestaltungsmodellen gegenüber der Finanzverwaltung. Hierdurch soll die jeweilige Finanzverwaltung eines Landes in die Lage versetzt werden, zeitnah und umfassend auf aggressive Gestaltungsmodelle zu reagieren.
09.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)
Am 05.10.2015 hat die OECD den finalen Bericht zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen des BEPS Projekts veröffentlicht. Unsere Zusammenfassung stellt die wesentlichen Änderungen zum Diskussionsentwurf vom Mai 2015 dar. Im Vergleich hierzu ist die OECD stark auf Vorschläge aus der Öffentlichkeit eingegangen und stellt im finalen Bericht klar, dass es keine „One size fits all“ CFC-Rules geben kann. Der finale Artikel lässt den Ländern große Freiheiten, wie CFC-Rules umgesetzt werden können und stellt entsprechend unterschiedliche Ansätze dar.
04.11.2015 Transfer Pricing
Herausforderungen im Bereich konzerninterner Transaktionen mit China: Deloitte-Verrechnungspreisexperte in Peking
Im Laufe der Jahre standen multinationale Konzerne, infolge der Veränderungen im Bereich der Verrechnungspreise in China, zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Unser Partner bei Deloitte China, Herr He Lian-Tang, freut sich als einer der Urheber der wesentlichen Verrechnungspreisvorschriften in China und jahrzehntelanger Erfahrung in der chinesischen Finanzverwaltung, deutsche Unternehmen bei verschiedenen Verrechnungspreisprojekten in China zu unterstützen.
04.11.2015 Transfer Pricing
Unter Risikogesichtspunkten: US Finanzbehörden ändern ihren Betriebsprüfungsansatz
Der IRS wird ab 2016 die zu prüfenden Unternehmen an Hand ihrer vermuteten Steuerrisiken auswählen. Dieser risikobasierte Ansatz löst den bisherigen größenorientierten Ansatz ab.
04.11.2015 Transfer Pricing
Entscheidung des U.S. Tax Court in Sachen Altera Corp. zur Einbeziehung von Kosten für Aktienoptionsprogramme
Am 27.07.2015 ist eine einstimmige Entscheidung des U.S. Tax Court in Sachen Altera Corp. v. Commissioner, 145 T.C. No. 3 (2015) zur Einbeziehung von Kosten für Aktienoptionsprogramme in den Kostenpool von Cost Sharing Arrangements ergangen. Diese Entscheidung kann möglicherweise auch für die Service Regulations der U.S. Treas. Reg. § 1.482-9, die für Dienstleistungen gelten, von Bedeutung sein.
04.11.2015 Transfer Pricing
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland China tritt erst 2017 in Kraft
In diesem Artikel werden die wichtigsten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China kurz erläutert.
04.11.2015 Transfer Pricing
Indien: Möglichkeiten zur Schlichtung von Verrechnungspreisstreitigkeiten
Rund 70% der weltweiten Verrechnungspreisstreitigkeiten sind in Indien vorzufinden. Die Schlichtung der selbigen war bisher aufgrund fehlender Regelungen oder bedingt durch die Haltung der indischen Steuerbehörde oftmals nicht möglich. Es zeichnet sich hier jedoch ein Wandel ab. Die daraus resultierenden Implikationen werden im Folgenden erläutert.
04.11.2015 Transfer Pricing
Verrechnungspreise in Afrika: Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen im Überblick
Das Thema Verrechnungspreise in den Ländern des afrikanischen Kontinents ist geprägt von einer hohen Dynamik. Der zunehmende Fokus afrikanischer Steuerverwaltungen auf das Thema Verrechnungspreise lässt sich insbesondere an der zunehmenden Anzahl der Länder mit Verrechnungspreisrichtlinien ablesen. Im Folgenden wird ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen gegeben.
04.11.2015 Transfer Pricing
BEPS: Wo steht Deutschland aktuell? Ein Vergleich mit Österreich
Die aktuellen internationalen Entwicklungen in Zusammenhang mit BEPS werden auf unterschiedliche Weise diskutiert. Welche Maßnahmen in lokales deutsches Recht letztendlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Ein Blick nach Österreich zeigt, inwieweit unser Nachbarstaat bereits aktiv war.
03.11.2015 Transfer Pricing
Brasilien: Im Spannungsfeld zwischen Fremdvergleichsgrundsatz und Verrechnungspreisregularien
Für viele Unternehmen stellen Verrechnungspreissachverhalte in Brasilien eine dauerhafte Herausforderung dar. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Änderungen der Verrechnungspreisregularien in Brasilien. Neben der Darstellung des brasilianischen Verrechnungspreisansatzes werden insbesondere auch die Unterschiede zum OECD-Ansatz dargestellt.
07.10.2015 Transfer Pricing
BEPS: Aktionsplan Maßnahme 13 - Voraussichtlichen Umsetzung in Deutschland nach Vorlage der finalen OECD-Reports
Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) wird voraussichtlich in Deutschland die Abgabe eine Risikocheckliste zusammen mit der Steuererklärung erfordern.
25.09.2015 Transfer Pricing
Cash Pooling und Transfer Pricing – Typische Aufgriffsrisiken in steuerlichen Außenprüfungen
Cash Pools sind ein häufig von multinationalen Unternehmen eingesetztes Instrument für die Steuerung und Optimierung liquider Finanzmittel. Gerade in letzter Zeit erfahren Cash Pools in steuerlichen Außenprüfungen erhöhte Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über typische Diskussionsfelder.
19.08.2015 Transfer Pricing
Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Speditionsgeschäft
Bei Unternehmen aus dem Speditionsgeschäft steht der Einsatz von immateriellen Wirtschaftsgütern im Vordergrund. Es stellt sich hierbei die Frage, wie die internationale Ergebnisabgrenzung bei Intercompany-Transaktionen vorzunehmen ist. Im folgenden Beitrag werden typische Verrechnungspreismethoden wie der sog. Profit Share für das Speditionsgeschäft vorgestellt.
18.08.2015 Transfer Pricing
Verrechnungspreisfragen bei Immobilienfinanzierungen
Im Laufe der letzten Jahre fokussieren Versicherungsunternehmen und Vermögensverwalter verstärkt Immobilieninvestitionen und die Entwicklung entsprechender Beteiligungsmodelle. Hierbei sind nicht nur steuerliche und rechtliche Anforderungen von institutionellen Investoren sowie die jeweiligen aufsichtsrechtlichen Kriterien zu beachten. Grenzüberschreitenden Immobilieninvestitionen und damit einhergehenden Finanzierungen werfen dezidierte Fragen im Hinblick auf die steuerlichen Verrechnungspreise auf.
18.08.2015 Transfer Pricing
Einführung detaillierter Verrechnungspreisregularien und Dokumentationsvorschriften in Georgien
Das georgische Finanzministerium veröffentlichte 2014 eine Verordnung zur Behandlung grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Die Verordnung regelt erstmals detailliert Verrechnungspreis- und Dokumentationsvorschriften für grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen georgischer Steuerpflichtiger.
18.08.2015 Transfer Pricing
Marken in multinationalen Unternehmen – Verrechnungspreisaspekte aus dem Blickwinkel des nationalen und internationalen Steuerrechts
Im Juni 2015 ist die ifst-Schrift 505 zum Thema konzerninterne Markenverrechnung und steuerrechtliche Behandlung von „Marketing Intangibles“ erschienen. Die Autoren Jobst Wilmanns, Dr. Jutta Menninger und Dr. Martin Lagarden beleuchten dieses brandaktuelle Thema aus dem Blickwinkel von Unternehmen und Beraterschaft und geben wertvolle Praxishinweise zur Behandlung und Bewertung von Marken aus steuerrechtlicher Sicht sowie hinsichtlich Implementierungsaspekten bei Modellen der Markennutzung.
18.08.2015 Transfer Pricing
Empfehlungen des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zur Optimierung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
Nach der Durchführung umfangreicher Untersuchungen hat das JTPF im Frühjahr einen finalen Bericht vorgelegt, der konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EU-Schiedskonvention als Änderungsvorschläge in Bezug auf den Verhaltenskodex zum Schiedsverfahren unterbreitet.
21.07.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 8 - Schwierig zu bewertende immaterielle Werte
Das am 04.06.2015 veröffentlichte OECD Diskussionspapier zur BEPS Maßnahme 8 thematisiert schwierig zu bewertende immaterielle Werte und die entsprechende Verwendung von Preisanpassungsklauseln.
21.07.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 7 – OECD veröffentlicht revidierten Diskussionsentwurf
Als Teil ihrer Arbeit an dem Aktionsplan zu Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) hat die OECD am 15.05.2015 einen revidierten Diskussionsentwurf zu Maßnahme 7 in Bezug auf die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten veröffentlicht. Diese Maßnahme beschäftigt sich mit der Notwendigkeit, Artikel 5 des OECD-Musterabkommens zur Definition einer Betriebsstätte zu überarbeiten, um Missbrauchsverhalten bei der künstlichen Allokation von Gewinnen durch die Vermeidung von Betriebsstätten entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Arbeit hat die OECD ihren Diskussionsentwurf vom 31.10.2014 überarbeitet und nun aus der ursprünglichen Auswahl von verschiedenen Alternativen konkrete Optionen zur Änderung von Artikel 5 des OECD-Musterabkommens spezifiziert.
21.07.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 6 - Möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen
Die OECD arbeitet weiterhin an der Entwicklung des Aktionspunktes 6 (Prevent Treaty Abuse). Dazu wurde zu bestimmten Punkten erneut ein Diskussionsforum eröffnet. Finden Sie heraus, welche möglichen Auswirkungen diese Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen haben können.
26.06.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 3 - Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)
Die OECD hat einen Diskussionsentwurf zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen der BEPS-Diskussion veröffentlicht. Es werden Änderungen und Vorschläge zur Umsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung erläutert und ein Vergleich mit dem deutschen Steuerrecht gezogen.
26.06.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 11 - Zur Verbesserung von BEPS-Analysen
Im Rahmen des am 08.04.2015 veröffentlichten Action Plan 11 („Improving the Analysis of BEPS“) geht die OECD der Frage nach, inwiefern das Ausmaß und die Entwicklung von BEPS-Aktivitäten quantifiziert werden kann. Die Analyse beinhaltet die Sichtung und Bewertung existierender Datenquellen und empirischer Ansätze sowie Vorschläge zur (Weiter-)Entwicklung von Daten, Methoden und Indikatoren. Dieser Artikel fasst die wesentlichen Inhalte des Action Plan 11 zusammen.
26.06.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 12 – Disclosure Rules
Am 31.03.2015 hat die OECD den Diskussionsentwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.
26.06.2015 Transfer Pricing
OECD: Maßnahme 8 - Diskussionsvorlage zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen
Am 29.04.2015 veröffentlichte die OECD Ihre Diskussionsvorlage zur Überarbeitung des Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisrichtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen („CCAs“). Die Diskussionsvorlage ist im Zusammenhang mit Aktionspunkt 8 des BEPS Aktionsplans entstanden, welcher Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern einzudämmen versucht.
26.06.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 1 - Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Entwicklung einer Umsatz-/ Mehrwertsteuerrichtlinie für B2C-Geschäfte
Mit Veröffentlichung der Diskussionspapiere zu BEPS Action 1 schlägt die OECD die Entwicklung einer Umsatz-/ Mehrwertsteuerrichtlinie für B2C-Umsätze im internationalen Kontext vor. Doppelbesteuerung sowie unbeabsichtigte Nichtbesteuerung sollen damit zukünftig vermieden und administrative Aufwendungen reduziert werden.
23.06.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 13 - Update zu aktuellen Entwicklungen
Die Vorschläge der OECD zur Einführung des Master-File/ Local-File Ansatzes und des Country-by-Country Reportings stellen Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen. Wir informieren über den aktuellen Stand der Debatte und die nächsten Schritte.
09.06.2015 Transfer Pricing
EuGH: Unionsrechtskonformität der deutschen Entstrickungsregelungen bestätigt
Der EuGH hat mit seinem Urteil Verder LabTec GmbH & Co. KG (Rechtsache C-657/13) die Unionsrechtskonformität der deutschen Entstrickungsregelungen vor und nach SEStEG im Wesentlichen bestätigt.
13.05.2015 Transfer Pricing
Vorabverständigungen im Fokus des Europäischen Steuertransparenzpakets
Am 18.03.2015 stellte die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Schaffung größtmöglicher Steuertransparenz vor. Im Fokus steht u.a. der Legislativvorschlag zur Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über Vorabverständigungen. Die von der Kommission kommunizierten Handlungsvorgaben und deren mögliche Konsequenzen für die lokale Betriebsprüfung werden im Folgenden aus Verrechnungspreissicht diskutiert.
28.04.2015 Transfer Pricing
Die paritätische Gewinnaufteilung beim Profit Split – Gewohnheitsrecht oder theoretisch fundierte Vorgehensweise?
Die zunehmende Bedeutung von IP im internationalen Handel ist heute nicht mehr zu bestreiten. Unternehmen wie Microsoft, Google oder auch Amazon zeigen, dass es keiner massiven Produktionsanlagen mehr bedarf, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Anwendung der Standardmethoden zur Verrechnungspreisbestimmung ist in diesen Fällen oftmals nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine praktikable Alternative bietet die Gewinnaufteilungsmethode, bei der sich jedoch die Frage stellt, nach welchem Schlüssel die Gewinne aus einer Transaktion aufzuteilen sind.
13.04.2015 Transfer Pricing
Verrechnungspreisoperationalisierung im Lichte von Prozessoptimierung und Technologieeinsätzen
Das Verrechnungspreismanagement umfasst neben regelmäßig wiederkehrenden Planungs- und Dokumentationsaufgaben gleichermaßen eine sachgerechte und nachhaltige Durchführung unterjähriger Kontrollen und ggf. Anpassungen der Vergütungssystematik grenzüberschreitender konzerninterner Liefer- und Leistungsbeziehungen. Dieser Artikel befasst sich mit dem Wandel des Aufgabenfeldes der Verrechnungspreisorganisation sowie mit der Realisation von Optimierungspotentialen durch Prozess- und Schnittstellenoptimierung sowie den Einsatz von Technologie.
13.04.2015 Transfer Pricing
Erweiterte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten – Was heißt das für Verrechnungspreispraktiker?
Im Falle von Auslandssachverhalten bestehen für die Beteiligten weitreichende Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO. Werden diese verletzt, können hieraus nachteilige Schlüsse für den Steuerpflichtigen gezogen werden. Es ist daher unumgänglich diese Pflichten zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen.
13.04.2015 Transfer Pricing
Einführung neuer Verrechnungspreisrichtlinien in Singapur
Die “Inland Revenue Authority of Singapore“(IRAS) hat am 06.01.2015 überarbeitete Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht, welche die bisherigen Regelungen vollständig ersetzen. Als Folge der deutlich umfangreicheren neuen Regelungen ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Steuerpflichtigen. Neben einer Vielzahl von Konkretisierungen der bisherigen Regelungen wird insbesondere nunmehr grundsätzlich die jährliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation mit Abgabe der Steuererklärung gefordert.
13.04.2015 Transfer Pricing
Besonderheiten der chemischen Industrie auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise
Die chemische Industrie ist die drittgrößte Industriesparte in Deutschland und zusammen mit der Pharmaindustrie führend in Europa. Es wird prognostiziert, dass sich die chemische Industrie in Deutschland und auf den Weltmärkten dynamischer entwickelt als die restlichen Industriezweige. Die zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungskette verlangt die Einhaltung diverser Verrechnungspreisregularien, denn auch auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise zeichnen sich veränderte Rahmenbedingungen ab. Der derzeitige mediale Fokus auf Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) tangiert folglich auch die chemische Industrie. Dies erfordert eine entsprechende Operationalisierung der Verrechnungspreise und Überwachung der einzuhaltenden Verrechnungspreisvorschriften in den jeweiligen Ländern.
13.04.2015 Transfer Pricing
Automatisierung von Workflows für globale Verrechnungspreisdokumentationsprojekte
Nachdem mittlerweile alle bedeutenden Länder Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften besitzen, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage nach einem möglichst effizienten länderübergreifenden Dokumentationsprozess. Dieser Artikel stellt die Automatisierung von den entsprechenden Dokumentationsprozessen mit Hilfe von Microsoft Sharepoint vor.
13.04.2015 Transfer Pricing
Autobauer wandern aus: Welche steuerrechtlichen Folgen haben die Verlagerung und Ausweitung von Tätigkeiten ausländischer Unternehmen?
Die Verrechnungspreise für Warenverkehr, Dienstleistungen, immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzierungsströme beeinflussen bekanntlich maßgeblich die Verteilung des Gewinns innerhalb von international arbeitenden Unternehmensgruppen. Insbesondere die Allokation von Funktionen, Risiken und materiellen wir immateriellen Wirtschaftsgütern zwischen einzelnen Gruppenunternehmen vor dem Hintergrund der Wertschöpfungskette sind die entscheidenden Parameter für Beurteilung der Fremdüblichkeit der Gewinnverteilung. Dieser Artikel gibt bezogen auf die Automobilindustrie einen Einblick in aktuelle steuerrechtliche Themen, die bei der Strukturierung und Optimierung von Wertschöpfungsketten zu beachten sind.
08.04.2015 Transfer Pricing
BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Update zur voraussichtlichen Umsetzung in Deutsches Steuerrecht
Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in nationales Recht nimmt noch konkretere Züge an. Erfahren Sie, wie die Umsetzung in Deutsches Steuerrecht voraussichtlich erfolgen wird.
13.03.2015 Transfer Pricing
Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Luxemburg und Belgien
Am 07.10.2014 hat die EU-Kommission eine weitere eingehende Untersuchung zu Verrechnungspreiszusagen und staatlichen Beihilfen eingeleitet. Hierbei wird geprüft, ob die Vorabverständigung zu Verrechnungspreisen zwischen Luxemburg und Amazon mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Nach den Fällen Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance & Trade in Luxemburg ist dies bereits der vierte Fall, der von der EU-Kommission untersucht wird. In einem weiteren Verfahren stellt die EU-Kommission die Steuerregelung des Art. 185 § 2 (b) im belgischen Steuergesetzbuch auf den Prüfstand.
27.02.2015 Transfer Pricing
BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Voraussichtliche Umsetzung in Deutsches Steuerrecht
Die Umsetzung der BEPS Aktionspläne in nationales Recht nimmt konkrete Züge an. So haben Vertreter des BMF kürzlich einen Fahrplan vorgestellt, der die Umsetzung der Maßnahme 13 (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in Deutsches Steuerrecht vorsieht.
13.02.2015 Transfer Pricing
BEPS: Action 10 - OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode
Mitte Dezember 2014 veröffentlichte die OECD den BEPS Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten (BEPS Action 10: Draft on the use of profit splits in the context of global value chains). Dieser Diskussionsentwurf stellt neun Szenarien dar, in denen die Anwendung der PSM notwendig sein kann.
13.02.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 4 – Zinsabzug und andere Finanztransaktionen
Am 18.12.2014 hat die OECD im Rahmen der BEPS-Maßnahmen einen Diskussionsentwurf zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ veröffentlicht. Die OECD beabsichtigt mit dieser konkreten Maßnahme, einer Abschmelzung bzw. Verlagerung von Steuersubstrat (Base Erosion and Profit Shifting „BEPS“) durch Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen (Interest Deductions and other Financial Payments) entgegenzuwirken.
13.02.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 - Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung
Eines der am 19.12.2014 veröffentlichten drei Diskussionspapiere behandelt die BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen („das 8/9/10 Diskussionspapier“). Neben der Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes stellt das 8/9/10 Diskussionspapier besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in Bezug auf Einnahmen aus immateriellen Werten, Risiken und Überkapitalisierung vor.
13.02.2015 Transfer Pricing
BEPS: OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten bei konzerninternen grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen
Mit fortschreitender Technisierung und Globalisierung stellen grenzüberschreitende Rohstofftransaktionen insbesondere Entwicklungsländer vor wachsende Herausforderungen. Zu diesen hat die OECD am 16.12.2014 im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen zu Maßnahme Nr. 10: Sonstige risikoreiche Transaktionen veröffentlich, der Richtlinien zum Einsatz von Preisvergleichsmethode und Angebotspreisen, sowie zu Vergleichsanpassungen beinhaltet.
13.02.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 14 - Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen
Ein in allen OECD-Mitgliedsländern einheitlich geltendes Prozessrecht für abkommensbezogene Streitigkeiten gibt es nicht. Vielmehr ist die Regelung solcher Streitigkeiten Gegenstand der Abkommen selbst. Da diesbezüglich große Unterschiede bestehen, ist es Ziel der in dem Beitrag dargestellten Maßnahme 14, Hindernisse im Rahmen abkommensbezogener Streitigkeiten zu beseitigen.
30.01.2015 Transfer Pricing
Unterschied verboten? – Statistische Methoden bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode
Die Anwendung der Preisvergleichsmethode ist an hohe Anforderungen gebunden. Zudem ergeben sich in der praktischen Anwendung immer wieder Schwierigkeiten, die entsprechenden Daten zu bekommen. Letztlich besteht die Gefahr, dass der Preisvergleich zeigt, dass sich die Preise innerhalb des Konzerns von den Preisen der Dritten untereinander unterscheiden. Dieser Beitrag zeigt statistische Methoden, mit deren Hilfe geprüft werden kann, ob Preise, die nicht gleich sind, wirklich auch unterschiedlich und somit fremdunüblich sind.
30.01.2015 Transfer Pricing
Ermittlung der Kostenbasis bei der Kostenaufschlagsmethode
Grenzüberschreitende Kostenverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen stehen auch weiterhin verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen. Dabei drehen sich die Diskussionen jedoch zunehmend weniger um die Höhe des gewählten Kostenaufschlags, sondern vielmehr um die Frage, ob die zu beaufschlagende Kostenbasis dem Fremdvergleich entsprechend bestimmt wurde.